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Klausuren

Rechtsgrundlagen allgemein

Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und privatem Recht

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Klausur 14.02.2005

Handelsrechtliche Grundlagen

Merkmale des Gewerbetreibenden

Abgrenzung zum Freiberufler

Abgrenzung zum Land- und Forstwirt

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Kaufmannseigenschaften

Ist-Kaufmann

Kannkaufmann

Begriff "Handelsgewerbe"

Begriff "kaufmännische Organisation"

Scheinkaufmann

Formkaufmann

Konsequenzen aus der Kaufmannseigenschaft

BWL003

Kaufmanns- eigenschaften

BWL004b

Kaufmanns- eigenschaften

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Handelsregister

Begriff Handelsregister

Einteilung in A und B

Konstitutive und Deklaratorische Wirkung

Zuständigkeit

Evtl. Zwangsgeld

Gutglaubensschutz

Öffentlichkeit

Anmeldung zum HR

->alle Gesellschafter gemeinsam

->Anmeldung muss öffentlich/notariell beglaubigt sein

BWL004a

HR, Wirkung der Einträge

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Firmierung

Personenfirma

->bei KG ist jetzt auch der Name des Kommanditisten erlaubt

Sachfirma

Fantasiefirma

Gemischte Firma

Zusatz

Firmenausschließlichkeit

Firmenwahrheit, Firmenklarheit, Irreführungsverbot

Firmenbeständigkeit

Firmenöffentlichkeit

Firmeneinheit

BWL005a

Firma etc.

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Prokura und HV

Handlungsspielraum des Prokuristen

Handlungsspielraum des Handlungsbevollmächtigten

Dem Prokuristen verbotene Geschäfte

Dem HV verbotene Geschäfte

Beginn der Prokura

Ausdrückliche Erklärung

Deklaratorische Wirkung der HR-Eintragung

Prokura im Innenverhältnis

Prokura im Außenverhältnis

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Handlungsgehilfen

Kommissionär

Handlungsbevollmächtiger

Wettbewerbsverbot

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Noch vor der ZP

Gesellschaftsformen

Der Einzelunternehmer

Die GbR als Grundform aller Gesellschaften

Die OHG

Die KG

Späteres Eintreten in eine Handelsgesellschaft

Die stille Gesellschaft

->typisch still

->atypisch still

Die GmbH und Co KG

Die Partnerschaftsgesellschaft

Die GmbH

-> Achtung §181 BGB

-> Kapitalaufbringung bei HR-Eintrag

## "12000 € und je 1/4"

Die AG

-> Achtung Rechte, die eine Aktie verbrieft

-> Sperrminorität

-> Eigenkapital einer AG

Die Genossenschaft

Der Verein

Zu beachtende Aspekte

-> Wesen

-> Satzung

-> Anmeldung zur Eintragung

-> Eintragung ins HR

-> Abteilung A oder B?

-> Immer wieder: Formvorschrift!!! bei Gesellschaftsvertrag

-> Kapitalaufbringung

-> Geschätsführung

-> Kündigungsrecht

-> Widerspruchsrecht des Kommandisten

-> Recht auf Privatentnahmen

-> Vertretung

-> Haftung

##Insbesondere OHG und GbR

##Unmittelbar, unbeschränkt, gesamtschuldnerisch

-> Ergebnisverteilung

-> ggfls. Organe

-> Auflösungsgründe

-> Besteuerung

-> Ist der Gesellschafter Anteilseigner oder Gläubiger?

BWL006

Handelsrecht, insbesondere OHG

BWL007

Handelsregister, GbR

BWL008

KG-Kompletter Fall

BWL009

OHG-Saubermann

BWL010

Gemischte Aufgaben

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Grundlagen BGB

Rechtsfähigkeit

-> natürliche Person

-> juristische Person

Geschäftsfähigkeit

-> Geschätsunfähigkeit

-> Beschränkte Geschäftsfähigkeit

-> Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

Neu: §105a

Verträge beschränkt Geschäftsfähiger sind schwebend wirksam und bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Ausnahmen der schwebenden Wirkung

Achtung: Ist das Kind auch noch so klein, kann es dennoch Bote sein!

BWL005b

Etc. Rechtsfähigkeit

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Willenserklärungen

Nichtigkeit von Willenserklärungen

Anfechtbarkeit von Willenserklärungen

-> arglistige Täuschung

-> widerrechtliche Drohung

-> Fehler in der Übermittlung

-> Irrtum

-> Angefochtene Willenserklärung wird rückwirkend nichtig

-> Schadenersatzpflicht

Motivirrtum

BWL001

Vertragsrecht

BWL002

gültige, anfechtbare, nichtige Rechtsgeschäfte

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Bindung an ein Angebot

Angebote an eine breite Masse sind keine bindende Angebote:

-> Postwurfsendung

-> Zeitungsannoncen

-> Schaufensterauslagen etc.

Persönliche Angebote an bestimmte Personen sind bindend.

-> WE unter Anwesenden haben Gültigkeit solange die Unterredung dauert

-> Schriftliche WE haben ca. 1 Woche Gültigkeit

Achtung: Freizeichenklauseln beachten

Neu: §241a BGB Unbestellte Ware

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Formvorschriften

Grundsatz der Formfreiheit

Vorschriften:

Schriftlich

Notarielle Beglaubigung

Notarielle Beurkundung

Funktionen der Formvorschrift

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Eigentum und Besitz

Eigentum ist die rechtliche Gewalt

Besitz ist die tatsächliche Gewalt

Übertragung von Eigentum an beweglichen Sachen:

-> Einigung plus Übergabe

-> Einigung plus Abtretung des Herausgabeanspruches

-> Einigung plus Besitzkonstitut

Eigentumsvorbehalt

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigtem (§932 BGB)

Gutgläubiger Erwerb bei abhanden gekommenen Sachen (§935 BGB)

Übertragung von Eigentum an Immobilien

Einigung plus Auflassung plus Eintrag im Grundbuch

Auflassung = notarielle Beurkundung

BWL011

Einigung und Übergabe

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Vertragsarten

§ 157 BGB Treu und Glauben

-> Kaufvertrag

-> Mietvertrag

-> Leihvertrag

-> Pachtvertrag

-> Werkvertrag

-> Werklieferungsvertrag

-> Darlehensvertrag

-> Dienstvertrag

Aus Sachverhalt Vertragsart erkennen! Formvorschriften kennen! Eigentum und Besitz zuordnen können!

Warenschuld = Holschuld

Geldschuld = Bringschuld

BWL012

Vertragsarten

BWL013

Grundlagen Recht etc.

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Finanzierungsarten

Kenntnis der Finanzierungsarten:

-> Innenfinanzierung

-> Außenfinanzierung

-> Frendfinanzierung

##Anzahlungen

##Warenkredit

##Kontokorrentkredit

Exkurs: Das Kontokorrentkonto

##Diskontkredit

Exkurs: Der Wechsel

Wechselbeteiligten kennen

Wechselbegriffe kennen

Verfallzeit

Wechselprotest

Wechselverlängerung

Wechselschulden = Holschulden

Der Wechsel wird angeblich im BML-Teil nicht mehr abgefragt.

°Darlehen

--------Fälligkeit

--------Annuitätendarlehen mit fester Annuität

--------Annuitätendarlehen mit sinkender Annuität

°Kreditleihe

--------Avalkredit

--------Akzeptkredit

-> Eigenfinanzierung

-> Beteiligungsfinanzierung

°Siehe auch Handelsrecht

-> Selbstfinanzierung

°Offene Selbstfinanzierung

°Verdeckte Selbstfinanzierung

-> Finanzierung aus Abschreibung

-> Finanzierung aus Kapitalfreisetzung

-> Finanzierungssubstitute

°Factoring

-----------Funktionen des Factors

°Leasing

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Kreditsicherheiten

Kreditfähigkeit

Kreditwürdigkeit

-> materielle Kreditwürdigkeit

°Bilanz als Kriterium für Kreditwürdigkeit

-> personelle Kreditwürdigkeit

Kreditsicherheiten:

Begriff: Blankokredit

-> die Bürgschaft

°Gewöhnliche Bürgschaft

°Selbstschuldnerische Bürgschaft

°Formvorschriften

°"Verzicht auf Einrede der Vorausklage"

-> Die Forderungsabtretung

°Begriffe Zedent und Zessionär

°Offen

°Still

°Gefahren der stillen Zession

°"mit befreiender Wirkung"

-> Das Faustpfand (Pfandrecht)

-> Die Sicherungsübereignung

°SÜ-Vertrag

°Vollkaskoversicherung

°KFZ-Brief

°Besitzkonstitut

-> Die Grundpfandrechte

° Das Grundbuch, wo wird es geführt, wer darf es einsehen?

Ganz wichtig, wird immer wieder gefragt:

Unterschied

°Hypothek

°Grundschuld

->Der Eigentumsvorbehalt

°Einfach

°Verlängert

°Erweitert

°Achtung:

Aussonderungsrecht im Insolvenzverfahren

°Wann erlischt E.v.?

°Gutgläubigen Erwerb bei E.v.

Bei den Kreditsicherheiten sollten Eigentum und Besitz zugeordnet werden können

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Sozialversicherungsrecht

Arbeitslosenversicherung

Rentenversicherung

Krankenversicherung

Pflegeversicherung

Unfallversicherung

-> Es sollte Kenntnis über der Träger, die Beitragshöhe, Beitragszahlungen und die Leistungen vorhanden sein.

Beitragsbemessungsgrenze

Einhalten der Beitragsbemessungsgrenzen

Mit Lohnsteuertabellen arbeiten können

Pflichtversicherungsgrenze

Entgeltfortzahlung

Fristen bei Entgeltfortzahlung

Krankengeld

Umlageverfahren

Ermittlung von Mitarbeiterzahlen

Erstattungsanspruch gegenüber Krankenkasse

Mutterschaftsurlaub

Fristen im Mutterschaftsurlaub

Sozialversicherungsfreie Zahlungen

-> z.B. Heiratsbeihilfe

Beitragsnachweise ausfüllen

Geringfügig Beschäftige

-> Grenzen

-> Beiträge

Kurzfristig Beschäftigte

Geringverdiener

Pauschalversteuerung

Vergleich Teilzeitkraft und Halbtagskraft

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Arbeitsrecht

Das Arbeitsverhältnis

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch

-> Fristablauf

-> Anfechtung

-> Kündigung

Formvorschrift

Kündigung nach §622BGB

Kündigung nach §626BGB

Bedeutung des Betriebsrates im Rahmen einer Kündigung

Kündigungsschutzgesetz

Ermittlung von Arbeitnehmerzahlen

Besonderen Kündigungsschutz genießen:

-> Frauen im Mutterschutz

-> Mütter oder Väter im Erziehungsurlaub

-> Wehrdienstleistende

-> Betriebsräte

-> Auszubildende

-> Schwerbehinderte

Arbeitspapiere:

-> Arbeitszeugnis

-> Sozialversicherungsschein

-> Lohnsteuerkarte

-> Arbeitsbescheinigung

-> Urlaubsbescheinigung

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Der Mahnbescheid

Wo wird Antrag auf Mahnbescheid gestellt?

Wer ist antragsberechtigt?

Widerspruchsrechte

Vollstreckungsbescheid

Eidesstattliche Versicherung

Fristen

Bedeutung für die Verjährung

Procedere und Reihenfolge kennen

Möglichkeiten, zu hohe Forderungsbestände abzubauen

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Insolvenzrecht

Ziel aus dem Insolvenzverfahren

-> Sanierung

-> Liquidation

-> Zerschlagung des Unternehmens

-> Insolvenzplan

Antragsberechtigte

Zuständiges Amtsgericht

Antragsgründe

Zahlungsunfähigkeit

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Überschuldung

Der Insolvenzverwalter

Begriffe aus dem Insolvenzrecht

-> Insolvenzqoute

-> Insolvenzmasse

-> Aussonderung

-> Absonderung

-> Aufrechnung

-> Masseverbindlichkeiten

-> Massekosten

-> Gewöhnliche Gläubiger

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Neuerungen im BGB

Vertrauensgüterkauf und seine Besonderheiten

-> Unternehmer

-> Verbraucher

2-jährige Gewährleistung mit Beweislastumkehr

Haustürwiderrufsgesetz

Fernabsatzgesetz

AGB Gesetz

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Verjährung

Was bedeutet Verjährung?

Welche Fristen gibt es?

-> regelmäßige Verjährung

-> Hemmung der Verjährung

-> Unterbrechung der Verjährung

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Wertpapiere

Festverzinsliche Papiere

(Gläubigerpapiere)

Aktien

(Teilhaberpapiere)

Rechte aus Gläubigerpapieren

Rechte aus Teilhaberpapieren

Sonderformen

-> Investments

-> Wandelschuldverschreibungen

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